Dienstag, 1. April 2014

Nervenruh bittet die Kanzlerin um Hilfe

Kleingärtner braucht Milliarden.
Unmittelbar vor dem Krisengipfel im Kanzleramt sind Bedenken gegen milliardenschwere Staatshilfen für Nervenruh laut geworden. Der Präsident des Steuerzahlerbundes forderte die Regierung auf, sorgfältig zu prüfen, ob Steuergelder dabei sinnvoll eingesetzt würden. Laut Aussage des Umweltministers vergab die Koalition bereits Prüfaufträge für weitere Stützmaßnahmen, die über Nervenruh hinausgehen. Nervenruh hatte Bund und Länder um einen „Rettungsschirm” gebeten.
„Die Politik verspricht zu schnell staatliche Hilfen”, motzte der Präsident des Steuerzahlerbundes. Es sei zu befürchten, „dass der Steuerzahler zwar für den Milliarden-Nervenruh-Rettungsschirm aufkommen muss, aber die anderen Kleingärtner weiter in Gefahr sind”. Der Bundesfinanzminister warnte vor Trittbrettfahrern, die Angesichts der Krise glaubten, alle könnten sich nun Staatsgelder abholen. Bayerns Ministerpräsident erklärte, es gehe nicht nur bei Nervenruh „ums Überleben”. Viele Kleingärtner hätten ihm „überzeugend dargelegt”, dass sie „große Liquidationsprobleme haben”. Deshalb müsse die Bundesregierung für einen „Kleingärtnerrettungsschirm” sorgen. Sofort.

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