Mittwoch, 21. Januar 2009

Urlaubsanspruch

Das deutsche Unrecht, wonach der Urlaubsanspruch verfällt, wenn Arbeitnehmer ihre freien Tage bis zum 31. März des Folgejahres nicht nehmen konnten, wurde im Bundesurlaubsgesetz zementiert. Dort wurde ebenfalls festgelegt, dass den Betroffenen nach Ablauf dieser Frist auch kein finanzieller Ausgleich für den nicht genommenen Urlaub zusteht.
Gestern kippte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg diese Regelung. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass diese Vorschrift nicht länger haltbar ist. Das wichtige Grundsatzurteil ist bindend für alle EU-Mitglieder. Zwar kann der Gesetzgeber auch weiterhin das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zulassen, doch darf das nur für jene gelten, die auch die Möglichkeit hatten, Urlaub zu nehmen. Der Anspruch auf bezahlten Urlaub darf jedoch nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Beschäftigte tatsächlich gearbeitet hat. Wer z.B. seinen Urlaub wegen einer Erkrankung nicht nehmen konnte und ordnungsgemäß krankgeschrieben war, verliert zukünftig nicht mehr seinen Anspruch. Der Urlaub kann nachgeholt werden oder der Arbeitgeber muss einen finanziellen Ausgleich zahlen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für diese Zeit entsprechen muss.
AZ: EuGH C-350/06 und C-520/06

1 Kommentar:

merci hat gesagt…

Das wurde auch mal Zeit. Ich begrüsse diese Urteil, nur schade, ich kann es nicht mehr nutzen :-)