Donnerstag, 14. Dezember 2006

Arbeitsgericht

Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers gerichtlich wehren, muss er bei dem für ihn zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Im Kündigungsschutzprozess wird damit geklärt, ob das Arbeitsverhältnis durch die streitgegenständliche Kündigung des Arbeitgebers wirksam aufgelöst wurde. Die Klage wird durch Einreichung einer Klageschrift erhoben. Sie kann jedoch auch zu Protokoll der Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht erklärt werden. In dem Klageverfahren heißt der Arbeitnehmer ab jetzt "Kläger" und der verklagte Arbeitgeber "Beklagter". Nach Zustellung der Klage beraumt das Arbeitsgericht zunächst den sogenannten Gütetermin an. Die Durchführung der Güteverhandlung ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben. Je nach Überlastung des Gerichts findet der Gütetermin in der Regel zwischen zwei Wochen und zwei Monaten nach Zustellung der Klage statt. Die Güteverhandlung findet dabei nicht vor der vollbesetzten Kammer, sondern nur vor dem Vorsitzenden Richter alleine statt. Hauptziel des Gütetermins ist es, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Insofern erörtert der Richter im Gütetermin unter Würdigung aller Umstände den Sach- und Streitstand mit den Parteien und wirkt auf eine gütliche Einigung hin. In der Güteverhandlung selbst ergeht noch kein Urteil.
So entwickelt sich unter richterlicher Aufsicht ein orientalisch anmutendes Geschacher, bei dem ausgelotet wird, für wie viel Geld der Kläger, der im Normalfall das Opfer ist, Unrecht über sich ergehen läßt. Der Arbeitgeber, der eine rechtswidrige und unbegründete Kündigung ausgesprochen hat, liefert ein Scheingefecht, denn es geht hier letzten Endes nicht um sein Vermögen, sondern um das von seiner unterbezahlten Belegschaft abgepresste Geld. Feuern nach Lust und Laune für einen fünfstelligen Betrag ist Gang und Gäbe und tut einem Unternehmen, das mit Millionen um sich wirft, nicht sonderlich weh. Die Menschlichkeit, das Recht, die Würde und der Anstand bleiben dabei auf der Strecke.

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